Was meinen Sie mit der Aussage, dass Sie noch die selbe Feldpostnummer besitzen? Warum bezeichnen Sie den 8. Mai als Tag der Vernichtung?
Sehr gehrter Herr Grimm, am 15.Mai warnen Sie auf Ihrer Facebookseite vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Lybien. Ihrem Aufruf setzen Sie die Parole "Nie wieder ist jetzt" voran. Ursprünglich ist das der Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald.
Feldpostnummern gab es im 1. und 2. Weltkrieg. Sie dienten dazu, dass die Familien zu Hause ihre Männer an der Front mit Nachrichten und Gütern aus der Heimat versorgen konnten. Ich selbst besitze die Feldpostbriefe meines Vaters an meine Mutter und seine Eltern und die Briefe meines Onkels an seine Verlobte. Mein Vater hat den Krieg überlebt, weil er 1943 in Russland verwundet wurde. Mein Onkel dagegen starb 1943 mit 24 Jahren und liegt auf einem Soldatenfriedhof in der Ukraine. Seine damalige Verlobte starb im letzten Jahr mit 104 Jahren, ohne je geheiratet zu haben.
Meine Frage ist, ob Sie sich die Zeiten der deutschen Wehrmacht und des Nationalsozialismus zurück wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die persönlichen Einblicke in Ihre Familiengeschichte. Das von Ihnen geschilderte Leid zeigt eindrücklich, wohin Krieg und politische Fehlentwicklungen führen können. Gerade deshalb ist es wichtig, Geschichte ernst zu nehmen, vollständig zu betrachten und daraus verantwortliche Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen.
Ihre abschließende Frage weise ich klar zurück. Ich wünsche mir weder die Zeit des Nationalsozialismus noch irgendeine Form von Unrechtsherrschaft zurück. Eine solche Unterstellung ist unbegründet.
Der von Ihnen zitierte Satz „Nie wieder ist jetzt“ steht für die Verpflichtung, aus historischen Erfahrungen konkrete Konsequenzen für heutiges politisches Handeln zu ziehen. In meinem Beitrag bezog sich das ausdrücklich auf die aktuelle Lage im Mittelmeerraum, insbesondere auf zunehmende Hinweise auf neue Migrationsbewegungen aus Libyen. So berichtete etwa die Tagesschau zuletzt über steigende Abfahrten von Migranten aus Libyen und die wachsende Belastung der Mittelmeerroute. Die Entwicklungen erinnern in Teilen an die Dynamik des Jahres 2015. Genau darum geht es: dass sich staatlicher Kontrollverlust und die daraus folgenden gesellschaftlichen Spannungen nicht wiederholen. In diesem Sinne ist „Nie wieder“ keine Floskel, sondern ein politischer Anspruch an verantwortungsvolles Handeln.
(Mit „staatlicher Kontrollverlust" bezeichne ich die im Jahr 2015 öffentlich dokumentierte Situation, in der zentrale staatliche Aufgaben im Bereich der Einreise- und Asylsteuerung nicht mehr im vorgesehenen Umfang wahrgenommen werden konnten. Konkret sind das drei Punkte:
die geordnete Registrierung einreisender Personen, die rechtzeitige Bearbeitung von Asylverfahren und die wirksame Kontrolle der Bundesgrenzen.
Beleg zur Registrierung: Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentierte am 15. Dezember 2015, dass die Bundespolizei angesichts mehrerer tausend täglicher Einreisen über die südliche Landgrenze mit der Erfassung von Personalien und Fingerabdrücken nicht mehr nachkam. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermutete im September 2015, dass sich rund 290.000 nicht registrierte Asylsuchende in Deutschland aufhielten. Die bpb spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einer „Verwaltungs- und Infrastrukturkrise" auf allen staatlichen Ebenen:
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/217376/deutschland-verwaltungs-und-infrastrukturkrise/
Beleg zur Verfahrensbearbeitung: Nach dem Migrationsbericht 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge reisten 2015 rund 890.000 Asylsuchende ein, die Zahl der Asylanträge erreichte einen historischen Höchststand; Ende November 2015 lagen 355.914 unbearbeitete Asylanträge vor: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2015.html
Beleg zur Grenzkontrolle: Das Bundesinnenministerium führte am 13. September 2015 wegen der „außergewöhnlichen Migrationslage" vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Aus meiner Sicht ist die Notwendigkeit dieses Schrittes selbst ein Indikator dafür, dass die regulären Instrumente zur Steuerung der Einreise zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ausreichten: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/factsheet-grenzkontrolle.pdf)
Ich habe den Eindruck, dass solche Debatten zunehmend überhitzt aufgeladen werden. Wer politische Risiken anspricht, wird schnell mit historischen Extremvergleichen belegt. Das ersetzt jedoch keine Auseinandersetzung in der Sache. Unterschiedliche politische Bewertungen gehören zur Demokratie.
Sie selbst zeigen mit Ihrer Familiengeschichte, wie wichtig es ist, Geschichte nicht verkürzt zu betrachten. Dazu gehört auch, aus verschiedenen historischen Erfahrungen Lehren zu ziehen, nicht nur aus einem einzelnen Kapitel.
Wenn Sie meine Einschätzung zur Migrationspolitik kritisieren möchten, stehe ich dafür gerne zur Verfügung. Eine sachliche Diskussion halte ich für deutlich zielführender als solche Unterstellungen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Grimm, MdB
Weitere Fragen an Christoph Grimm
Es bleibt schwierig, aber bei wilden Tieren sollten wir uns alle eher zurückhalten, auch wenn es gut gemeint ist. Die Natur geht ihren Weg.
Dieser Gedenktag ist exemplarisch für einen Teil unserer Geschichte und damit wichtig.
Leider habe ich keinen näheren Einblick in die Beweggründe der Richter.
Wir werden alsbald auf meinen sozialen Medien die Termine bekannt geben und ich freue mich, wenn Sie und weitere Interessierte dann mal vorbeischauen