Wie stehen Sie zur Abschaffung Familienversicherung GKV?
Wie stehen Sie zum Thema beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, wo der Hauptversicherer schon in Rente ist, die Ehefrau die im Ninijob arbeitet allerdings noch nicht. Da würde nach jetzigen Entwurf im Paragraf 242b der 2,5% Zuschuss fällig werden. Ehepaare, bei denen einer in Rente ist haben ihre Lebensplanung oft abgeschlossen und wollen gemeinsam den Ruhestand genießen, im Vertrauen auf die bisherigen Systeme. Könnten Sie sich bitte dafür einsetzen die beitragsfreie Mitversicherung zu erhalten, die fehlenden Einnahmen in die Krankenkasse könnten durch die solidarische Zahlung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger (der Betrag würde schon ausreichen) aus Steuermitteln beglichen werden.
Auch Aktiengewinne könnten verbeitragt werden ( mit Freibeträgen für den normalen Sparer und Altersvorsorger), und es gäbe noch viele andere Ideen.
Frohes Wirken und Freundliche Grüße Jürgen F.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist mir bewusst, dass die vorgesehenen Anpassungen bei der beitragsfreien Familienversicherung bei vielen Betroffenen Sorgen auslösen. Gerade Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung, Pflegeverantwortung oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit besonders verletzlich sind, brauchen Verlässlichkeit und dürfen durch notwendige Reformen nicht zusätzlich unter Druck geraten.
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Dabei ist für mich klar: Psychische Erkrankungen sind kein nachrangiges Thema, sondern ein zentraler Bestandteil gesundheitlicher Versorgung. Das gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche. Reformen dürfen deshalb nicht dazu führen, dass sich bestehende Versorgungsengpässe weiter verschärfen oder notwendige Behandlungen erschwert werden.
Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in einer Demokratie auch, offen zu sagen: Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Position unmittelbar umgesetzt wird, sondern dass politische Veränderungen Mehrheiten benötigen und in parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden müssen.