Frage von Roland G. • 07.10.2025

Antwort von Kay Gottschalk AfD • 08.10.2025
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.