Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Lars Rohwer
Antwort von Lars Rohwer
CDU • 08.10.2025

Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort von Clara Bünger
Die Linke • 07.10.2025

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke • 10.10.2025

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU • 07.10.2025

Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.