Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.
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Antwort 13.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für einen flexiblen Strommarkt mit dynamischen Tarifen ein, bei denen Verbraucher:innen direkt von günstigen Wind- und Sonnenstunden profitieren.
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt
Antwort 23.09.2025 von Nicole Gohlke Die Linke
Die Anwerbung und Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten sehen wir kritisch, weil diese sich rasch in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden.
Antwort 11.12.2025 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.