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die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.