Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
der Gesetzentwurf zum Thema liegt vor, die Verbändebeteiligung ist gelaufen. Wann kommt den dann nun das Gesetz? Gespräche mit den Verbänden wurden ausgesetzt. Sind Sie der Meinung das Beamte und Soldaten noch länger warten sollten, sind 6 Jahre nachdem ersten Urteil nicht lang genug? Wie ist der weitere Zeitplan für dieses vorhaben.
Sehr geehrter Herr B.,
der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird aufgrund der Kritik an der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens nochmals überarbeitet und durchläuft eine erneute Ressortabstimmung. Danach wird das Bundeskabinett damit befasst.
Erst nach Beschlussfassung im Kabinett wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Ein Zeitplan für das parlamentarische Verfahren kann daher noch nicht erstellt werden. Ich gehe aber davon aus, dass das Gesetz im Bundestag zügig beraten und verabschiedet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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