Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Gleichzeitig erfüllt die Berichterstattung über bedeutende Sportereignisse nach Auffassung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Die AfD verurteilt alle in dem Tweet genannten Skandale ausnahmslos moralisch und politisch.
Die im Gesetzentwurf geplanten und aktuell diskutierten Maßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitswesens im Interesse einer guten Versorgung aufrechtzuerhalten.