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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Simeon E. • 07.10.2025

Hallo, was wird die CDU am 14.10. gegen ein mögliches Chatkontrollgesetz tun, um die Sicherheit des deutschen Staats zu gewährleisten?

Antwort von Markus Reichel

CDU • 08.10.2025

Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Falk T. • 07.10.2025

Guten Tag Herr Brand, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?

Antwort von Michael Brand

CDU • 08.10.2025

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025

Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!

Antwort ausstehend von David Schliesing

Die Linke

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025

Wann erfolgt endlich die Überprüfung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, nach so langer Zeit ist immer noch nichts passiert!!

Antwort von Franziska Kersten

SPD • 10.10.2025

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.