Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Zoll auf Kleinsendungen: EU-Recht, kaum national änderbar. Formal zahlt Importeur, real oft weitergegeben – trifft Kleinbetriebe hart- fließt in Bewertung ein
Antwort 09.07.2026 von Dennis Rohde SPD
Wir haben uns immer für eine stärkere Tarifbindung eingesetzt und konnten viele Fortschritte für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. Diesen Weg wollen wir entschieden weitergehen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU
Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht
Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern.