Die Präsenz oder die potenzielle Entwicklung von Atomwaffen in den Händen eines Akteurs wie dem Iran wird nicht nur von Israel, sondern von der gesamten Regio als destabilisierender Faktor wahrgenommen.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nach meinen ausführlichen Antworten an Sie in diesem Jahr sowie angesichts der Vielzahl der an mich gerichteten Briefe keinen dauerhaften Austausch mit Ihnen über die Plattform Abgeordnetenwatch führen kann.
Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung mangelhaft ist.
Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen.
Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.