Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 16.09.2026
Ab wann können die Bundesbeamten damit rechnen, dass die Regierung einen Entwurf zur amtsangemessenen Alimentierung vorlegt der die Beamten endlich Entlastung bringt?
Simone Borchardt
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Frage von Benjamin H. • 16.09.2026
Was plant ihre Regierung in Bezug auf Werkstätten für behinderte Menschen In Bereich Entlohnung/Eingliederungshilfe
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Ralf F. • 16.09.2026
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Wann ist mit der Vorlage der Referntenentwürfe hinsichtlich der Rentenreform -explizit zu den Empfehlungen 8 und 9 (Vertrauensschutzregelung) der Alterssicherungskommission- zu rechnen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Claudia A. • 16.09.2026
Der GBA erklärte sich für Cannabisarzneimittel nicht zuständig und verweist ans BMG. Die Versorgung ist aktuell faktisch zusammengebrochen. Ärzte sind verunsichert. Was sollen Patienten jetzt tun?
Simone Borchardt
Antwort 16.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Frage von Ingrid S. • 16.09.2026
Wann wird endlich der Eigenantei für das Pflegeheim gedeckelt??? Das kann doch ein normaler Rentner nicht mehr bezahlen!! Die SPD ist oder war doch die Partei für die "normalen" Bürger.
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.