Das bedeutet nicht, dass wir uns von vermeintlichen „roten Linien“ Putins einschüchtern lassen. Für mich bleibt entscheidend, dass die Ukraine sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.
Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert.
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.