Frage von Ellen S. • 29.06.2025

Antwort von Daniel Rinkert SPD • 09.07.2025
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen
Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.