Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner Die Linke
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden
Primär geht es darum, das Rentensystem zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass die Rente als primäre Altersvorsorge für heutige Rentner und ebenso für nachfolgende Generationen verlässlich trägt
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.