EU-Verordnung zur Chatkontrolle – Position
Sehr geehrter Herr Demir,
im Rahmen der EU-Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle möchte ich Sie um eine kurze Auskunft bitten.
Mich interessieren insbesondere folgende Fragen:
Welche Position wird Deutschland im Rat vertreten – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wurde die Ständige Vertretung in Brüssel bereits entsprechend angewiesen?
Wird diese Position veröffentlicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es keine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation gibt?
Mehrfach wurde erklärt, dass anlasslose Eingriffe in die private Kommunikation abgelehnt werden. Gilt diese Haltung weiterhin und wird sie sich im Abstimmungsverhalten Deutschlands widerspiegeln?
Ich freue mich über eine kurze Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabrina P.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.