Sehr geehrter Herr Reck, welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur CSA‑Verordnung – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, und wird diese Weisung öffentlich gemacht?
Sehr geehrter Herr Reck,
die laufenden Verhandlungen zur CSA‑Verordnung verfolge ich mit großer Aufmerksamkeit, weil digitale Kommunikation für mich ein geschützter Raum ist. Dort tausche ich mich mit Menschen aus, denen ich vertraue, und möchte sicher sein, dass private Nachrichten nicht ohne Anlass durchsucht werden. Justizministerin Hubig hat 2025 betont, dass anlasslose Chatkontrolle nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei. Gleichzeitig höre ich, dass die Bundesregierung noch keine gemeinsame Linie gefunden hat, was viele Menschen verunsichert – auch mich.
Da Enthaltungen im Rat wie Gegenstimmen wirken, trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Ich hoffe sehr, dass diese genutzt wird, um die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation zu schützen.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Claudia P. .Diera-Zehren
Sehr geehrte Frau P.,
ich teile Ihre Sorge, dass der anlasslose Eingriff in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern nicht vertretbar ist. Dies stellt einen offenen Bruch mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union dar, die das Recht auf private digitale Kommunikation zusichert.
Freie Rede ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Dazu gehört auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis wie es in unserer Verfassung im Artikel 10 verbrieft ist. Es ist für jede gesellschaftliche Betätigung unerlässlich, dass man miteinander ohne Überwachung Ideen und Gedanken austauschen kann.
Wir haben in Deutschland bereits die historische Erfahrung gemacht, wie sich Überwachung und Zensur auf die Gesellschaft auswirken. Dies wird durch den Einsatz von KI auf eine noch umfassendere, undurchsichtigere Stufe gehoben, wobei die jeweiligen Institutionen ein kaum kontrollierbares Überwachungssystem aufbauen können.
Daher setzen wir uns als Alternative für Deutschland sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament grundsätzlich gegen jede Form der Chatkontrolle ein und lehnen sowohl den staatlichen wie auch privaten Ausbau von Massenüberwachung ab. (https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103296.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Christian Reck
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