Antwort 03.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 07.07.2026 von Christoph Schmid SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren.