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Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.

Wir müssen abwägen, ob ein Ausschuss jetzt wirklich neue Erkenntnisse bringt – oder vor allem politisches Spektakel wäre.