Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.

Kerstin Vieregge
Antwort 17.07.2026 von Kerstin Vieregge CDU

Ich befürworte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, orientiert an dem Modell der Rentenkommission.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ich sehe die Vorschläge der Kommission als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 20.07.2026 von Daniel Bettermann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Portrait von Paula Piechotta
Antwort 08.07.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es braucht eine echte Rentenreform, die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und der Altersarmut den Kampf ansagt.