Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Guido P. • 13.04.2026
Spritpreise Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Warum denken Sie nicht einmal an die Renter und Pensionäre? Nehmen Sie die MWSt von der Spritsteuer und der unsinnigen Umweltabgabe weg.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Elke J. • 13.04.2026
Sind Sie also der Meinung, die Qualifikation jedes Beamten, selbst im einfachen Dienst, ist per se doppelt so hoch wie die eines "ordinären" Arbeitnehmers?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.