Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD • 09.10.2025

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.

Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU • 08.10.2025

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Portrait von Axel Knoerig
Antwort von Axel Knoerig
CDU • 08.10.2025

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 10.10.2025

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.