Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Khalid A. • 18.09.2026
Warum wird die Antifa trotz ihrer angeblichen Dezentralität nicht als mögliches Netzwerk untersucht, das Gewalt und Ausfälle einzelner Gruppen über andere Gruppen auffangen kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Khalid A. • 18.09.2026
Als Ergänzung zu meiner Frage vom 16.09.: Kennen Sie einen solchen Staat? Falls nein: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für die Bewertung des Islamismus als politischer Ideologie?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo eine islamistische Ideologie religiöse Normen über Volkssouveränität, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Pluralismus stellt, ist sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Frage von Gertrud M. • 18.09.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, im Rahmen der Diskussion um das IFG möchte ich Sie nach Ihrer Haltung dazu fragen. Werden Sie dafür stimmen, das Gesetz zu beschneiden? Vielen Dank im Voraus Gertrud M.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 21.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael T. • 18.09.2026
Herr Klingbeil, was genau tun Sie, damit die Spritpreise ENDLICH an der Zapfsäule sinken – konkret, messbar und unmittelbar für den Verbraucher, statt nur zu sagen: „Wir tun etwas“?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Kai K. • 18.09.2026
Hallo Frau Dr. Weidel, Sie sehen sich als Volkspartei. Als Fraktionsvorsitzende keine Frage auf Abgeordnetenwatch zu beantworten, ist nicht volksnah. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Martin H. • 18.09.2026
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Lt. Medien schuldet der Bund den GKV 40 Mrd.€. Gleichzeitig sollen Leistungen der GKV-Versicherten empfindlich beschnitten und die Beiträge erhöht werden. Will das die SPD wirklich beschließen ?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD