Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 14.04.2026
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Das moderne Berufsbeamtentum, wie es im Art. 33 Abs. 4 GG verankert ist, hat seine Wurzeln in der preußischen Verwaltung des 18. und 19. Jahrhunderts! Wann endlich wird es der Realität angepasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Rainer L. • 14.04.2026
Wird bei der Diskussion der Abschaffung "kostenlose Mitversicherung Ehepartner/in" auch über die Gesamtkoten die entstehen diskutiert ?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Michael Brand
Antwort 17.04.2026 von Michael Brand CDU

Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.

Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Jürgen S. • 14.04.2026
Nach welchen wissenschaftlichen Daten wurde 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite vom Bundestag festgestellt, die die Grundrechte der Bevölkerung massivst einschränkten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke