Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.
Der Koalitionsvertrag sieht zu Subventionen vor, dass diese noch im Jahr 2025 im Rahmen einer Aufgaben- und Ausgabenkritik einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der Prüfungsprozess beginnt jetzt.
Mit einigem Optimismus lässt sich also auch von der alten Tante SPD sagen: Totgesagte leben länger.
In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.
Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll.