Wollen Sie mehr Demokratie im Bundestag wagen?
Hallo Frau Dröge,
Frau Klöckner möchte das Wahlgesetz reformieren. Was halten Sie von dem folgenden Vorschlag:
Wenn eine Partei in einem Wahlkreis antritt, muss sie dort zwei Kandidierende aufstellen. Diejenigen mit den meisten Erststimmen werden wie gehabt direkt gewählt. Die nicht gewählten Kandidierenden bilden entsprechend der von ihnen erreichten Stimmanteile die Landesliste der Partei.
Vorteile:
- Es werden diejenigen mit den meisten persönlichen Stimmen gewählt und nicht diejenigen, die die Partei auf der Liste haben möchte.
- Die innerparteiliche Demokratie wird gefördert, weil Festlegung von Kandidaten mit stalinistischen Mehrheiten nicht mehr sinnvoll ist.
- Jegliche Art von Quoten sind überflüssig, weil die beiden Kandidierenden m/w/d sein können oder weiß, braun, schwarz etc. oder Biodeutscher, Migrant erster, zweiter usw. Generation, usw., usw. Die Entscheidung aber darüber, wer in den Bundestag kommt, obliegt dem Souverän, also uns Wahlbürgern.
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der letzten Wahlperiode haben wir in der Koalition mit SPD und FDP das Wahlrecht reformiert. Wir haben ein faires und einfacheres Wahlrecht geschaffen. In welcher Stärke die in den Bundestag einziehenden Parteien dort vertreten sind, bestimmt sich einzig und allein nach den für die Parteien abgegebenen Stimmen (Zweitstimmen). Das wird dadurch erreicht, dass Wahlkreiskandidat:innen von Parteien nur dann in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei genug Zweitstimmen erreicht hat, um einen Einzug zu rechtfertigen (Prinzip der sogenannten Zweitstimmendeckung). Damit ist nunmehr für alle Fälle klar, dass der künftige Bundestag immer aus 630 Abgeordneten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht in seinen Grundfesten bestätigt und klargestellt, dass auch die viel diskutierte Nichtzuteilung eines Wahlkreismandats verfassungsgemäß ist. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/verkleinerung-des-bundestages-630-abgeordnete-ab-2025/
Wir halten diese Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen keinen Anlass für neuerliche Änderungen.
Viele Grüße
Team Dröge
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