Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra E. • 19.08.2025
Sehen Sie die Demokratie in Gefahr, wenn immer mehr Steuergelder dem Ausland versprochen werden, anstatt primär zuerst im eigen Land Reformen anzustoßen und Defizite zu beheben?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 08.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Grundsätzlich erfüllt Deutschland mit seinen Zahlungen internationale Verpflichtungen. Diese dienen nicht zuletzt dazu, Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus zu sichern.

Frage von Anton G. • 19.08.2025
Viele NGOs haben Völkermord in Gaza festgestellt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die vorherige und jetztige Bundesregierung wg Beihilfe angezeigt wird, wenn das IGH-Urteil gefallen ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.

Frage von Frank S. • 19.08.2025
Hallo Herr de Vries! Ich habe lange nichts mehr über den geplanten Untersuchungsausschuss bzgl. Jens Spahn und der Maskenaffäre gehört. Mich würde interessieren wie sie persönlich dazu stehen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU

Gern möchte ich hier auf meine Antwort vom 14. August 2025 auf diesem Portal verweisen, in der ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe

Frage von Frank S. • 19.08.2025
Hallo Herr Droßmann! Ich habe lange nichts mehr über den geplanten Untersuchungsausschuss bzgl. Jens Spahn und der Maskenaffäre gehört. Mich würde interessieren wie sie persönlich dazu stehen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 20.08.2025 von Falko Droßmann SPD

Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.