Viele NGOs haben Völkermord in Gaza festgestellt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die vorherige und jetztige Bundesregierung wg Beihilfe angezeigt wird, wenn das IGH-Urteil gefallen ist?
Sehr geehrte Frau Bas,
laut einem Sonderausschuss der Vereinten Nationen, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, B'Tselem, Ärzte für Menschenrechte – Israel, der Internationalen Föderation für Menschenrechte, (und zahlreichen Völkerrechtswissenschaftlern) begeht Israel während seiner anhaltenden Blockade, Invasion und Bombardierung des Gazastreifens einen Völkermord an den Palästinensern. Das IGH-Urteil wird ggf erst in einiger Zeit fallen, aber bereits die erste verkündete Meinung des Gerichts warnte vor Genozid. Es ist kaum noch mit einem gegenteiligen Urteil zu rechnen, wenn man internationale Rechtsexperten konsultiert.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Als ehemalige Bundestagspräsidentin habe ich weiterhin die Ehre, verschiedene Schirmherrschaften zu übernehmen und Demokratieprojekte zu unterstützen.
Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht.
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.