Viele NGOs haben Völkermord in Gaza festgestellt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die vorherige und jetztige Bundesregierung wg Beihilfe angezeigt wird, wenn das IGH-Urteil gefallen ist?
Sehr geehrte Frau Bas,
laut einem Sonderausschuss der Vereinten Nationen, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, B'Tselem, Ärzte für Menschenrechte – Israel, der Internationalen Föderation für Menschenrechte, (und zahlreichen Völkerrechtswissenschaftlern) begeht Israel während seiner anhaltenden Blockade, Invasion und Bombardierung des Gazastreifens einen Völkermord an den Palästinensern. Das IGH-Urteil wird ggf erst in einiger Zeit fallen, aber bereits die erste verkündete Meinung des Gerichts warnte vor Genozid. Es ist kaum noch mit einem gegenteiligen Urteil zu rechnen, wenn man internationale Rechtsexperten konsultiert.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Dies muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechen. Es ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch des internationalen Rechts, die humanitäre Lage im Gazastreifen substanziell zu verbessern. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberstes Ziel aller Bemühungen sein.
Die Frage, ob Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat bzw. verstößt, ist in einem von Südafrika eingeleiteten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig. Es liegt am Gericht, darüber zu entscheiden. Deutschland unterstützt die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs. An Spekulationen über den Ausgang des Verfahrens und dessen mögliche Konsequenzen beteilige ich mich grundsätzlich nicht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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