Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.

Frage von Steffen H. • 07.05.2025
Guten Tag Frau Reisner, laut Wikipedia bezeichnen Sie sich selbst als Anarchistin. Wie passt dies zusammen mit Ihrer Kandidatur für den Deutschen Bundestag und Ihrem Mandat?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort 12.05.2025 von Lea Reisner Die Linke

Anarchismus stellt die Frage: Wer hat Macht – und warum? Wem nützt diese Macht – und wer leidet darunter? Und was braucht es, damit Menschen ein freies, gleichberechtigtes Leben führen können – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt?

Frage von Karsten S. • 07.05.2025
Ihre befreiende Aussage: „Protest kann man nicht verbieten“ verdient nach all den Jahren Dankbarkeit! Können wir das als freie Bürger von Ihnen, der CDU offiziell, also verbindlich zu gesagt bekommen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist