Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Gebhart
Antwort 03.03.2026 von Thomas Gebhart CDU

Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 04.03.2026 von Stephan Mayer CSU

Historisch trifft es zu, dass der Freistaat Bayern 36 Jahre Empfängerland im Länderfinanzausgleich war

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 25.03.2026 von Adis Ahmetović SPD

Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.