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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Lena R. • 29.07.2025

Was tun Sie gegen die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen?

Antwort von Sebastian Roloff

SPD • 06.08.2025

Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein.

Bundestag

Gaza

Frage von Ingrid S. • 29.07.2025

Warum engagieren Sie sich als Finanzminister kaum für eine Verfolgung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum) und ermöglichen, dass Steuerbetrug weiter stattfindet?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Steuern

Frage von enzo A. • 29.07.2025

Warum werden die Steuern nicht gesenkt

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Steuern

Frage von Elias Z. • 29.07.2025

Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?

Antwort von Sonja Lemke

Die Linke • 04.08.2025

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.