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Es ist richtig, dass der Neubau von Kernkraftwerken mit hohen Investitionskosten verbunden ist.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, in dem er Regelungen in Fachgesetzen einzelner Behörden getroffen hat. Umsetzungen sind auch bereits erfolgt. Ein Beispiel ist § 96 BKAG. Danach kann der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Abhilfemaßnahmen anordnen, sofern sie Verstöße nach § 16 Abs. 2 BDSG feststellt und dies zur Beseitigung eines erheblichen datenschutzrechtlichen Verstoßes notwendig ist.

Die wirksamste Antwort auf Steuerbetrug ist nicht zwingend die Einführung neuer Steuern, sondern eine effektive Rechtsdurchsetzung, internationale Kooperation und klare, rechtssichere Regelungen.

Wir als Linke haben grundlegend andere Antworten auf Arbeitslosigkeit. Für uns steht nicht Druck und Sanktion im Mittelpunkt, sondern gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherheit.

Entscheidend ist nicht, ob Schulden existieren, sondern wofür sie aufgenommen werden

Ihre Beispiele zeigen, dass Planung und Bau von Großprojekten in Deutschland oft zu lange dauern oder komplizierter werden als ursprünglich vorgesehen.