Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025

Wie werden Sie uns bei der anstehenden Abstimmung über das Gesetz zur Chat-Kontrolle vor der totalen Überwachung schützen?

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025

Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle, die demnächst von der EU diskutiert wird? Werden Sie uns vor der totalen Kontrolle schützen?

Antwort von Fabian Fahl

Die Linke • 07.10.2025

Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Ulrike H. • 04.10.2025

Welche Voraussetzungen müssten aus Ihrer Sicht erfüllt sein, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD unterstützen?

Antwort von Fritz Güntzler

CDU • 09.10.2025

Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien.