Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias D. • 27.11.2025
Wie ist der Stand bezüglich der überarbeitung der LKonV die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, jedoch nicht abgeschlossen werden konnte? Welche Priorität hat die LKonV bei ihnen?
Alois Rainer MdB
Antwort 10.12.2025 von Alois Rainer CSU

Es ist derzeit davon auszugehen, dass die novellierte LKonV Mitte 2026 in den Bundesrat eingebracht werden wird

Frage von Svenja B. • 27.11.2025
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Sind verpflichtende Fortbildungen zu ME/CFS für Ärzte und Gutachter der Rentenversicherung geplant um die zahlreichen Fälle der Betroffenen adäquat beurteilen zu können?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Leo P. • 27.11.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte im Ruhestand arbeiten dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 04.12.2025 von Emmi Zeulner CSU

Ich darf ich Sie an Herrn MdB Thomas Silberhorn aus Ihrem Wahlkreis verweisen

Frage von Roland H. • 27.11.2025
In der Generaldebatte sagten Sie gestern,dass die AFD über 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt haben. Ich würde gerne wissen, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Frage von Angela D. • 27.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, weshalb schließen Sie das Einbeziehen der Beamten in das mögliche neue Rentensystem mit dem Schreckensgespenst des Anspruch von 71 % aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.