Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.
Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.
Gerne gebe ich Ihre Hinweise an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion weiter, damit Ihre Erfahrungen in künftige Beratungen und Verhandlungen einfließen können.
Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.
