Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage.
Laut Statistikamt waren 2024 über 220.000 Personen in Deutschland Ausreisepflichtig, während die Zahl der Abschiebungen offiziell knapp über 20.000 lag.
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451861/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland/
Vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Ausreisepflichtigen bei zugleich vergleichsweise geringen Abschiebezahlen ist die derzeitige deutsche Abschiebepraxis als nur eingeschränkt funktionsfähig zu bewerten. Daher halte ich es für geboten, sowohl über eine Reform des Abschieberechts als auch über die mögliche Einrichtung einer spezialisierten, zentral zuständigen Behörde nachzudenken.
Wie so oft steckt der Teufel im Detail: Entscheidend wird sein, welche Zuständigkeiten gebündelt werden, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen ausgestaltet wird und ob dadurch Verfahren tatsächlich beschleunigt und rechtssicherer gestaltet werden können. Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Götz Frömming
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