Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2026 von Elisabeth Kaiser SPD
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 05.03.2026 von Katja Mast SPD
Als SPD setzen wir uns klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Hohe politische Ämter waren mir nicht in die Wiege gelegt. Nach der Hauptschule habe ich eine Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft gemacht und viele Jahre ganz normal gearbeitet. Seit meiner Ausbildung bin ich immer wieder auf Menschen getroffen, die an mich geglaubt, mich bestärkt und mir Chancen geboten haben. Ohne diese Menschen wäre ich heute sicher nicht, wo ich bin.