Antwort 26.02.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke hat das Beschaffungsvorhaben selbstverständlich abgelehnt.
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Antwort 27.02.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU
GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.
Antwort 10.03.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst habe keinen Account auf X.