Wie stehen Sie zu den US-Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese?
Frau Albanese wurde im Juli 2025 auf eine US-Sanktionsliste gesetzt, wodurch sie u.a. in Europa kein Bankkonto mehr benutzen kann, da es in Europa kein eigenes Zahlungssystem gibt und europäische Banken von amerikanischen Diensten abhängig sind, die Frau Albanese ihre Dienste nicht mehr anbieten dürfen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-wie-trumps-sanktionen-die-europaeer-bei-kreditkarten-treffen-04/100199524.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/1109842/WD-2-040-25.pdf
Hallo D. D.
die US-Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sehe ich sehr kritisch. Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Gerade in so sensiblen Konflikten ist es wichtig, dass internationale Institutionen ihre Arbeit frei und ohne politischen Druck ausüben können. Deshalb setzt sich Die Linke grundsätzlich für die Stärkung des Völkerrechts, der Vereinten Nationen und unabhängiger Menschenrechtsmechanismen ein.
Aktuelle Positionen von Die Linke zu Gaza, Völkerrecht und internationaler Verantwortung finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/themen/frieden/
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich bzw. wir als Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine falsche Entscheidung.
ich bin Vegetarierin.
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