Wer hat das Heizungsgesetz beschlossen?
Sehr geehrter Herr Körner,
gerne möchte ich erfragen, wer das GEG eingeführt hat, das in der Öffentlichkeit oft fälschlicherweise als Heizungsgesetz bezeichnet wird.
Da Sie meiner Auffassung nach an korrekter Darstellung und ehrlicher Kommunikation interessiert sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies klar nennen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Konrad Körner
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Die Altersentschädigung ist Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Entschädigung.
Insgesamt zeigt sich, dass die AfD und ihre Jugendorganisation zwar in Teilen Bestrebungen vertreten, die der FDGO widersprechen. Die konsequente Arbeit des Rechtsstaates, politische Aufklärung und die Stärkung der demokratischen Mitte sind die zentralen Mittel, um Extremismus wirksam zu begegnen.
Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.