Wer hat das Heizungsgesetz beschlossen?
Sehr geehrter Herr Körner,
gerne möchte ich erfragen, wer das GEG eingeführt hat, das in der Öffentlichkeit oft fälschlicherweise als Heizungsgesetz bezeichnet wird.
Da Sie meiner Auffassung nach an korrekter Darstellung und ehrlicher Kommunikation interessiert sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies klar nennen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner ursprünglichen Form wurde 2020 von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Auch die Regelungen, die ältere Ölheizungen betreffen, wurden damals gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingeführt.
Die später häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Änderungen gehen auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes unter der Ampel-Koalition zurück. In diesem Zuge wurde unter anderem die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neu eingebauten Heizungen eingeführt. Diese Änderungen wurden von der Ampel beschlossen. Diese Änderungen nehmen wir als Schwarz-Rote Koalition jetzt wieder zurück.
Wenn heute verkürzt vom „Heizungsgesetz“ gesprochen wird, sind in der öffentlichen Debatte meist diese späteren Änderungen am Gebäudeenergiegesetz gemeint.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Körner
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