Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Klimaschutz darf nicht an den Lebensrealitäten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen vorbeigehen. Die von Ihnen angesprochenen fossilen Abhängigkeiten sind ein Problem, das wir seit Jahren kennen.

HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.

Artikel 25 des Grundgesetzes ist in dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Er macht deutlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind in Deutschland nicht bloße außenpolitische Empfehlungen, sondern Bestandteil des Bundesrechts.

Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen

Frieden und Sicherheit entstehen nicht durch einseitige Zugeständnisse an Russland, sondern durch Schutz der Souveränität der Ukraine, ein starkes Europa und Diplomatie weltweit.