Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra B. • 06.06.2025
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Wie rechtfertigen Sie die geplante Diätenerhöhung gegenüber den Bundesbeamten, welche seit mehreren Jahren hinsichtlich einer Amtsangemessenen Besoldung hingehalten werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sandra B. • 06.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die geplante Diätenerhöhung gegenüber den Bundesbeamten, welche seit mehreren Jahren hinsichtlich einer Amtsangemessenen Besoldung hingehalten werden?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 15.07.2025 von Christoph de Vries CDU

Ich kann gut nachvollziehen, dass die derzeitigen hohen wirtschaftlichen Belastungen Sie vor sehr große Herausforderungen stellen. Umso mehr hoffe, ich dass Sie die Verzögerungen bei der Anpassung der Besoldung nicht als Mangel an Wertschätzung verstehen und sich sehr bald eine zufriedenstellende Lösung finden wird.

Frage von Elfriede B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Dr.Röttgen Wieviel Geld bekommen Länder von der Bundesregierung für ihre kommunale Straßen überwiesen ?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 06.06.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Peter B. • 06.06.2025
Am 6 Juni werden Sie Hr. Grosu d. moldauische Parlamentspräsident treffen. Werden Sie d. Thema "Wiedervereinigung mit Rumänien", nebst Eintritt Moldaus auf diesen Weg in d. Europäis. Union besprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Danke für Ihr großes politisches Interesse und Ihre Begleitung vielfältiger Themen unserer Demokratie.

Frage von Florian B. • 05.06.2025
Was tut die SPD, um einfache Angestellte in legalen Cannabisgeschäften vor willkürlicher Strafverfolgung durch bayerische Behörden zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.