Linksaktivistische NGOS wie HateAID werden aktiv mit Steuergeldern gefördert. Sind sie dafür die Förderung mit Steuergeld auszuweiten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
HateAid ist ein nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste zertifizierter vertrauenswürdiger Hinweisgeber und unterstützt Nutzerinnen und Nutzer bei der Durchsetzung europäischen Rechts. HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.
Die zunehmende Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft durch Kampagnen von rechts weisen wir als SPD entschieden zurück. Wer das Engagement in Demokratieprojekten pauschal als "linksaktivistisch" diskreditiert, stellt zentrale Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens infrage. Dem widersprechen wir klar.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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