Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.
Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.
