Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Familien Krankenversicherung der Ehepartner abzuschaffen und wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Reform der Gesetzlichen Krankenkassen und der damit verbundenen Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen. 

Für mich steht außer Frage, dass es Reformen braucht, um die drohenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Prognosen zeigen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig sind im Versorgungsalltag immer mehr Probleme spürbar, etwa in Form langer Wartezeiten, eingeschränkter Terminverfügbarkeit oder regionaler Versorgungsengpässe. 

Es ist begrüßenswert, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die GKV-Finanzkommission eingesetzt hat und nun bereits einen Gesetzesentwurf präsentierte.

Diesen Entwurf werden wir in der parlamentarischen Befassung genauestens prüfen und wir werden uns für eine nachhaltige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung einsetzen. Die Bezahlbarkeit haben wir dabei im Blick, es ist jedoch klar, dass es tiefgreifende Reformen werden. 

Ich möchte auch betonen, dass ich die Abschaffung der Mitversicherung ablehne. Hierbei handelt es sich um ein ursolidarisches Konzept. Gerade für pflegende Angehörige, für Personen in der Kindererziehung etc. braucht es diese Regelung! Ich werde mich hier weiter bei meinen Kolleginnen und Kollegen für wirkliche Verbesserungen einsetzen.

Auch die weitere Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden muss meiner Meinung nach reformiert werden.

Ich bin mir sicher, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen vereinbaren werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Schätzl