Wie kann man Ministerin Reiche bremsen?
Sehr geehrte Frau Mackensen-Geis,
haben Sie eine Idee, wie man Ministerin Reiche davon abhalten kann, Deutschlands Wirtschaft auf Jahrzehnte zu schwächen? Sie versucht seit Amtsantritt mit wachsender Vehemenz, boomende Wirtschaftszweige abzuwürgen und sterbende veraltete Industrien mit viel Steuergeld künstlich am Leben zu erhalten. Tausende Handwerksbetriebe, Energieunternehmen (mit Ausnahme ihres früheren Arbeitgebers), hunderttausende Arbeitnehmer:innen würden ruiniert werden, wenn ihre Pläne, erneuerbare Energien zugunsten von veralteten umwelt- und gesellschaftsschädlichen Technologien abzuschalten. Ihre Politik wird uns zudem weiter in der Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin halten.
Was können wir Ihrer Meinung nach tun, um diesem ökologischen und vor allem ökonomischen Wahnsinn ein Ende zu bereiten?
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierte Kritik.
Ich kann gut nachvollziehen, dass wirtschafts- und energiepolitische Fragen derzeit viele Menschen bewegen und auch Sorgen auslösen. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass wir in einer Koalition arbeiten, in der unterschiedliche politische Vorstellungen und Zielsetzungen zusammengebracht werden müssen. Das ist nicht immer einfach, gehört aber zu unserer parlamentarischen Demokratie dazu.
Als Sozialdemokratin vertrete ich dabei klar andere Schwerpunkte als Kolleginnen aus der Union. Für mich stehen der Ausbau erneuerbarer Energien, eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft und die Unabhängigkeit von fossilen Importen im Mittelpunkt. Diese Positionen bringe ich auch in die laufenden Abstimmungen innerhalb der Koalition ein.
Gleichzeitig gilt: Politische Entscheidungen entstehen im Dialog und im Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei vollständig den eigenen Vorstellungen – auch das gehört zur politischen Realität.
Wenn Sie konkrete Kritik an der Arbeit einer Bundesministerin oder der Bundesregierung haben, können Sie diese selbstverständlich auch direkt an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, einschließlich der Ministerin selbst oder des Bundeskanzlers, richten.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin für eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung unseres Landes einsetze.
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
In den vergangenen Tagen ist in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, dass für Auslandsaufenthalte aktuell eine Genehmigungspflicht besteht. Ich möchte hierzu klarstellen: Derzeit gilt, dass keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte erforderlich sind.
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Bezüglich der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf betone ich, dass ich sie für die richtige Kandidatin halte. Sie ist eine herausragende Verfassungsjuristin, die über umfangreiche Erfahrung und Expertise im Bereich der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung verfügt. Ihre Positionen zu verschiedenen juristischen und gesellschaftlichen Themen vertritt sie stets unaufgeregt, sachlich und kompetent. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir in unseren höchsten Verfassungsorganen.
Die SPD ist sich bewusst, dass das Gesetz von 2024 nur ein erster Schritt war. Die vollständige Legalisierung, inklusive eines regulierten Verkaufs in Fachgeschäften, ist und bleibt ein erklärtes Ziel. Der Schwarzmarkt kann nur dann wirklich eingedämmt werden, wenn es einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Nur so können wir den Konsumentinnen echten Verbraucherschutz bieten und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter verbessern.