Wie kann man Ministerin Reiche bremsen?
Sehr geehrte Frau Mackensen-Geis,
haben Sie eine Idee, wie man Ministerin Reiche davon abhalten kann, Deutschlands Wirtschaft auf Jahrzehnte zu schwächen? Sie versucht seit Amtsantritt mit wachsender Vehemenz, boomende Wirtschaftszweige abzuwürgen und sterbende veraltete Industrien mit viel Steuergeld künstlich am Leben zu erhalten. Tausende Handwerksbetriebe, Energieunternehmen (mit Ausnahme ihres früheren Arbeitgebers), hunderttausende Arbeitnehmer:innen würden ruiniert werden, wenn ihre Pläne, erneuerbare Energien zugunsten von veralteten umwelt- und gesellschaftsschädlichen Technologien abzuschalten. Ihre Politik wird uns zudem weiter in der Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin halten.
Was können wir Ihrer Meinung nach tun, um diesem ökologischen und vor allem ökonomischen Wahnsinn ein Ende zu bereiten?
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Bezüglich der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf betone ich, dass ich sie für die richtige Kandidatin halte. Sie ist eine herausragende Verfassungsjuristin, die über umfangreiche Erfahrung und Expertise im Bereich der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung verfügt. Ihre Positionen zu verschiedenen juristischen und gesellschaftlichen Themen vertritt sie stets unaufgeregt, sachlich und kompetent. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir in unseren höchsten Verfassungsorganen.
Die SPD ist sich bewusst, dass das Gesetz von 2024 nur ein erster Schritt war. Die vollständige Legalisierung, inklusive eines regulierten Verkaufs in Fachgeschäften, ist und bleibt ein erklärtes Ziel. Der Schwarzmarkt kann nur dann wirklich eingedämmt werden, wenn es einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Nur so können wir den Konsumentinnen echten Verbraucherschutz bieten und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter verbessern.
Als SPD-Abgeordnete setze ich mich eindeutig für die Erhaltung der Deutschen Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum ein