Ehegatten-Splitting und Gratis-Mitversicherung in der GKV: Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
Sehr geehrter Herr Stüwe,
ich bin entsetzt über die Pläne der Koalition, das Ehegattensplitting zu beschneiden und die beitragsfreie Familienversicherung infrage zu stellen. Im SPD-Wahlprogramm war davon nichts zu lesen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Ehe, in der Paare rechtlich verpflichtet sind, füreinander einzustehen.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
2. Wenn die Familienversicherung entfällt: Haben einkommenslose Ehepartner dann Anspruch auf Bürgergeld, um ihre Krankenkasse zu bezahlen?
3. Wieso zahlt der Staat bei alleinstehenden Bürgergeld-Empfängern die GKV-Beiträge, während verheiratete Paare benachteiligt werden?
Das setzt absurde Anreize: Man müsste bestimmten Paaren raten, sich scheiden zu lassen, damit der einkommenslose Partner wieder vom Staat versorgt wird. Wie kann gerade die SPD Ehepartner derart finanziell unter Druck setzen? Ich bitte um Erklärung.
MfG
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