Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate K. • 09.07.2025
Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind als der gezahlte Betrag?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Diese Pauschale wird unabhängig davon gezahlt, ob der Betreffende weitere krankenversicherungspflichtige Einnahmen (z.B. Arbeitsentgelt als Beschäftigter, der aufstockend Bürgergeld bezieht) hat.

Frage von Jörn P. • 09.07.2025
Bekommen Kinder von Migranten die nicht in Deutschland 🇩🇪 wohnen das selbe Kindergeld wie Kinder die hier Wohnen und wir es überhaupt überprüft ob es die Kinder der Migranten Gentest ?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 10.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.

Frage von Petra S. • 09.07.2025
Die Bürger haben die CDU gewählt, weil diese Partei versprochen hat, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abzuschaffen. Wann wird dies nun geschehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.

Frage von Michael P. • 09.07.2025
Sehr geehrter Herr MdB Steffen, haben Sie persönlich - oder der BT-Gesundheitsausschuss - vor, gegen (faktische aber) verbotene (!) TV Werbung für Impfstoffe des Pharmakonzerns PFIZER vorzugehen ?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 22.09.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob eine konkrete Werbemaßnahme – wie etwa das von Ihnen genannte Video – gegen diese Vorschriften verstößt, hängt stark vom Inhalt, der Gestaltung und der Zielgruppe der Werbung ab.

Frage von Michael P. • 09.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Machalet, haben Sie persönlich - oder Ihr BT.-Gesundheitsausschuss - vor, gegen (faktische aber) verbotene (!) TV Werbung für Impfstoffe der Pharmakonzerne vorzugehen ?
Lachend am Geländer
Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD

Um die Kontrolle von Werbung und Werbebotschaften kümmert sich der Deutsche Werberat.

Frage von Mathias T. • 09.07.2025
MdB Stefan Zierke, ist es möglich, daß alle arbeitsfähigen Menschen arbeiten, wie es in der "DDR-Verfassung" garantiert war: "Jede/r hat das Recht auf Arbeit, aber auch die Pflicht, zu arbeiten."
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 09.07.2025 von Stefan Zierke SPD

Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Berufsfreiheit in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.