Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Portrait von Annika Klose
Antwort 30.03.2026 von Annika Klose SPD

Auch politisch halte ich die bestehenden Regelungen sinnvoll, da die Eheschließung ein Bekenntnis zur gegenseitigen Verantwortungsübernahme darstellt.

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann dauerhaft bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.04.2026 von Bernd Rützel SPD

Der Rentenanspruch ist beim Versorgungsausgleich auf die andere Person übergegangen.

Frage von Jan R. • 25.03.2026
Wie ist zu rechtfertigen das Öl in Hobbyflugzeugen und Speedbooten verjuxt wird, wenn gleichzeitig die strtegischen Ölreserfen freigegen werden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 25.03.2026 von Claudia Moll SPD

Die Freigabe strategischer Ölreserven dient dazu, die Versorgung insgesamt zu stabilisieren und extreme Preisspitzen abzufedern. Sie ist jedoch kein Instrument, um den Verbrauch nach Verwendungszweck zu steuern.

Frage von Sebastian D. • 25.03.2026
Welche konkreten Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht sinnvoll, um Opfer von Hatespeech und Missbrauch im digitalen Raum zu unterstützen, bzw. bereits präventiv zu schützen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Unsere Position ist klar: Wer die Intimsphäre verletzt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren

Frage von Uwe C. • 25.03.2026
Wann endlich ergreifen die aktuell Regierenden wirksame Maßnahmen gegen die Abzocke beim Spritpreis an unseren Tankstellen?
Antwort 01.04.2026 von Harald Orthey CDU

Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.