Sehr geehrter Herr Helfrich, Warum haben Sie trotz aller Warnungen von Fachpersonal für das GKV Spargesetz gestimmt - bitte begründen Sie mir das ausführlich.
Aus der Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung auf der Seite des Bundestages ist Ihr Abstimmungsergebnis ersichtlich.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre offene Nachricht. Ich kann die Sorgen und den Unmut über diese Entscheidung durchaus nachvollziehen. Die Kritik der Ärzte und Pflegekräfte haben mich im Vorfeld der Abstimmung sehr beschäftigt. Mir ist bewusst, unter welchem enormen Druck unser Gesundheitssystem, seine Leistungserbringer und alle dort Beschäftigten tagtäglich stehen.
Dass ich dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dennoch zugestimmt habe, liegt im Wesentlichen an den folgenden Gründen:
Die gesetzliche Krankenversicherung stand vor einem historischen Defizit, welches ohne ein schnelles, gesetzliches Handeln zu einer akuten Zahlungsunfähigkeit hätte führen können. Die Konsequenz wäre eine unkontrollierte Beitragsexplosion für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, was in Zeiten ohnehin hoher Lebenshaltungskosten und einer stagnierenden Wirtschaft verhindert werden musste.
Mir ist völlig klar, dass dieses Spargesetz nur eine temporäre Notbremse sein konnte und die strukturellen Probleme im System nicht löst. Die Entscheidung war ein schmerzhafter Kompromiss zwischen dem Schutz der Beitragszahler vor einer Beitragsexplosion und dem Erhalt verlässlicher Vergütungsstrukturen im medizinischen Bereich. Deshalb kann es dabei nicht bleiben. Bereits jetzt werden an einzelnen Stellen gezielte Nachbesserungen vorgenommen. Zugleich wird die Finanzkommission Gesundheit im Dezember ihren zweiten Bericht vorlegen und darin Vorschläge für weiterreichende und langfristig tragfähige Strukturreformen in der GKV machen.
Ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis, dass wir in dieser schwierigen Lage eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems tragen mussten.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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