Sehr geehrter Herr Helfrich, Warum haben Sie trotz aller Warnungen von Fachpersonal für das GKV Spargesetz gestimmt - bitte begründen Sie mir das ausführlich.
Aus der Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung auf der Seite des Bundestages ist Ihr Abstimmungsergebnis ersichtlich.
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Als Union wollen wir effektiven Klimaschutz vorantreiben und müssen dabei gleichzeitig die Kosten, den Nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten, um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern.
Seien Sie versichert, dass wir die Verhandlungen in Brüssel sehr genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass am Ende keine anlasslose, grenzenlose Überwachung digitaler Kommunikation steht
Zwar hat der letzte Tankrabatt spürbar gewirkt und ist zum größten Teil beim Verbraucher angekommen, doch diese Maßnahme kann nur vorübergehend helfen, da das eigentliche Problem, zu Lasten des derzeit defizitären Bundeshaushalts, lediglich kaschiert und nicht gelöst wird. Nur eine verlässliche Lösung des Iran-Konflikts kann dauerhaft günstigere Spritpreise bewirken.
Die bislang diskutierte Abschaffung der einjährigen Haltefrist begegne ich wie jeder Steuererhöhung mit Zurückhaltung.