Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 18.08.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Frage von Friedrich H. • 23.06.2025
Warum tun Sie nicht mehr für Klimaschutz?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Antwort ausstehend von Reza Asghari CDU