Antwort ausstehend von Marcus Bühl AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ja.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 23.07.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
Antwort 23.07.2025 von Daniela Ludwig CSU
Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.