Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Direkte Kommunikation bevorzugt
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.
Direkter Kontakt bevorzugt

Die Corona Pandemie war eine der größten Krisen unserer Nachkriegszeit.