Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes G. • 21.10.2026
Sehr geehrter Herr Lange, wie werden Sie bei der Rentenreform, bzw. der Rentenkürzung abstimmen? Insbesondere beim Thema abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Sind Sie für die Abschaffung?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 23.10.2026 von Ulrich Lange CSU

Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente präsentiert. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen gibt es noch nicht. Wenn ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir diesen im parlamentarischen Verfahren gründlich prüfen. 

Frage von Mario M. • 21.10.2026
Plant die AfD, Personen, die geleakte E-Mails und weitere Daten über Torrent „seeden“, anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zivilrechtlich oder durch Strafanzeigen gegen sie vorzugehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Bernd P. H. • 21.10.2026
Werden Sie sich für die Fortführung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"einsetzen ?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 29.10.2026 von Melanie Bernstein CDU

„Menschen stärken Menschen“ soll 2026 auslaufen. Sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert; eine Anschlussförderung ist nicht zugesagt.

Frage von Jakob J. • 21.10.2026
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Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Markus Matzerath
Antwort ausstehend von Markus Matzerath AfD
Frage von Jakob J. • 21.10.2026
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Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Lukas Benner
Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jakob J. • 21.10.2026
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Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU