Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Malte B. • 31.07.2026
Wie steh sie zu den neusten Personal Entschuldigungen von Friedrich Merz. Besonders würde mich interessieren wie sie zu den Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister stehen?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 06.08.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können.